Die Düsseldorfer Tabelle

Von Rechtsanwalt Michael Pommerening, Sozietät Pommerening & Dreckmann

In der Regel alle zwei Jahre – 2009 wegen der Anhebung des Kindergeldes zum Jahresanfang – wird in vielen Zeitungen die so genannte ‚Düssedorfer Tabelle‘ veröffentlicht. Was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) stellt nur fest, das Verwandte gerader Linie (also nicht Geschwister) einander unter Umständen zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Mit dem Thema der Unterhaltspflicht gegenüber Eltern werden wir uns in einer späteren Folge beschäftigen, heute geht es nur um die Verpflichtung der Eltern, für ihre Kinder zu sorgen. Das ist kein Problem bei einer intakten Familie, und so legt das Gesetz auch fest, dass in erster Linie ‚Naturalunterhalt‘ zu leisten sei. Mit anderen Worten: Unterkunft, Verpflegung und ein dem Alter angemessenes Taschengeld.

Das Gesetz sagt aber nichts darüber, wie hoch der Unterhalt ist, den man zahlen muss, wenn er in Geld zu leisten ist. Das sind in der Praxis in den meisten Fällen die Väter, wobei die Zahlungsverpflichtung seit einiger Zeit für eheliche wie auch für nichteheliche Kinder gleich hoch angesetzt wird. Um hier zu einer Einheitlicheit der Rechtsprechung zu kommen, haben schon vor längerer Zeit mehrere Oberlandesgerichte, die als Berufungsinstanz für Familiensachen zuständig sind, damit begonnen, Tabellen zur Unterhaltshöhe zu entwickeln. Dabei hat sich die des OLG Düsselsorf inzwischen weitgehend durchgesetzt – eben die ‚Düsseldorfer Tabelle‘. In Hamburg wird sie ausschließlich angewandt.

Dabei werden in mittlerweile vier Altersgruppen (0-5, 6-11,12-17 und über 18 Jahre) die zu zahlenden Unterhaltsbeträge festgeschrieben. Dabei wird das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt, und ihm verbleibt immer ein so genannter ‚Selbstbehalt‘. Wenn also Unterhalt für Kinder zun zahlen ist, sieht man in diese Tabelle – wobei nicht verschwiegen werden soll und darf, dass die Berechnung des Unterhalts im Einzelfall nicht so einfach ist, wie es sich hiernach anhört. Aber dafür gibt es ja Fachleute!

Grundsätzlich geändert hat sich bereits zum Jahreswechsel 2007/2008 der Vorrang der minderjährigen Kinder. Dies ist vor allem dann entscheidend, wenn nicht geügend Geld für den Expartner und die Kinder zur Verfügung steht. Das ist leider sehr häufig der Fall: Wenn eine Familie noch recht gut zurecht gekommen ist, als man noch zusammen lebte, sieht das nach einer Trennung oft ganz anders aus. Zu den zusätzlichen Aufwendungen für eine zweite Wohnung und den Mehrkosten für das Leben alleine kommt die Umstufung in der Einkommen- bzw. Lohnsteuer. Sobald die Eheleute andauernd voneinander getrennt leben, greift die Steuerklasse 1, die gegenüber der Klasse 3 erheblich weniger vom Bruttogehalt übrig lässt.

Neben dem faktischen Wegfall des Unterhaltsanspruchs des nunmehr alleinerziehenden Elternteils reicht das verbleibende Geld oft sogar noch nicht einmal für alle Kinder aus. Dann muss eine ‚Mangelfallberechnung‘ gemacht werden – was dann von Bedeutung für die Verteilung ist, wenn die Kinder nicht in einem Haushalt leben.
Auf noch einen Gesichtspunkt sei abschließend hingewiesen: Manche Unterhaltsverpflichtete meinen, sich vor ihrer Verpflichtung dadurch drücken zu können, dass sie drohen, ihre Arbeit aufzugeben. Doch Vorsicht: Zum einen werden sie weiter so behandelt, als ob sie noch ihr altes Einkommen hätten, zum anderen wäre ein solches Verhalten sogar strafbar. Trotzdem muss festgestellt werde, dass fast jeder zweite Vater seinen Verpflichtungen, für die Kinder zu sorgen, die er einmal in die Welt gesetzt hat, nicht nachkommt – oft aber natürlich nicht böswillig, sondern aus den oben geschilderten Gründen.

Zumindest bei den Problemen der Berechnung des Kindesunterhalts hat sich die ‚Düsseldorfer Tabelle‘ aber bewährt.