Rechnung ohne Auftrag?

Von Rechtsanwalt Michael Pommerening, Sozietät Pommerening & Dreckmannn

Anna Müller war sehr ärgerlich. „Du hast schon wieder etwas bestellt, was wir gar nicht brauchen!“ Ihr Ehemann Martin war stark verunsichert. „Daran kann ich mich gar nicht erinnern.“ „Hier steht es aber: Auf der Grundlage Ihrer Bestellung bitten wir um Ausgleich gemäß beigefügtem Überweisungsträger innerhalb einer Woche. Bist Du sicher, dass Du dich nicht doch hast bequatschen lassen?“ „Ich weiß es wirklich nicht – dann bezahl man lieber, bevor wir Ärger kriegen.“

Wohl jedem ist das schon einmal passiert: Man erhält ein Schreiben, in dem behauptet wird, man habe einen Auftrag erteilt, oder es wird ein Anschreiben mit einem Überweisungsbeleg übersandt, in dem der Eindruck einer Auftragserteilung vermittelt wird und sich erst aus dem Kleingedruckten ergibt, dass der Vertrag durch die Bezahlung der Rechnung zustande komme.

Viele lassen sich durch ein solches Schreiben einschüchtern und zahlen – was sie eindeutig nicht müssen. Dies gilt sogar nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Firmen. Das OLG Stuttgart hat schon in seinem grundlegenden Urteil vom 8.8.1997 ausgeführt. „Die Zusendung versetzt den Empfänger in eine unsichere Situation dergestalt, dass er entweder in den Glauben versetzt wird, er habe tatsächlich einen Auftrag erteilt. Außerdem ergibt sich das Wettbewerbswidrige auch daraus, dass der Empfänger gegenüber der Existenz der Auftragsbestätigung und Rechnung möglicherweise kapituliert, weil er entweder bewusst die Mühe scheut, sich zur Wehr zu setzen; denkbar ist auch, dass er der Zahlungsaufforderung unbewusst nachgibt, z. B. indem es aus betriebsbedingten Gründen zur Zahlung kommt, ohne dass zuvor die mangelnde Berechtigung der Rechnung erkannt wird. In beiden Gestaltungen versetzen die Antragsgegner den Empfänger in eine Situation, die alle Züge einer Täuschung oder Nötigung trägt.“ Die Sanktionen der Rechtsprechung gehen sogar so weit, dass den Unternehmern Verurteilungen wegen Betruges drohen – so wurde ein Kaufmann zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt, der Schreiben mit einer ‘Insertionsofferte’ verbunden mit einem bereits ausgefüllten Überweisungsträger an in Todesanzeigen genannte Angehörige versandte. Und trotzdem versuchen es Firmen immer wieder!

Die Situation ist vergleichbar mit der bei Zustellung von unbestellter Ware, die zu keinerlei Reaktion verpflichtet. Wenn Sie also das nächste Mal ein derartiges Schreiben erhalten, werfen Sie es mit gutem Gewissen in den Papierkorb. Wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, fordern Sie entweder eine Kopie Ihres angeblichen Auftrages an oder wenden Sie Sie sich an einen Rechtsanwalt oder die Verbraucherzentrale. Diese werden unter Umständen eine entsprechende Unterlassungsverfügung erwirken – womit dann wieder vielen Anderen vorsorglich geholfen wird.

Und wenn Sie doch gezahlt haben – fordern Sie das Geld zurück, gegebenenfalls mit rechtlicher Hilfe!